CDA Mannheim: Soziales Kompetenzzentrum der CDU

Aktuelles aus der CDA Mannheim

CDU Sozialflügel fordert: Mindestlohn schnell einführen

Die CDU Sozialausschüsse (CDA) fordern die Umsetzung des Leipziger Parteitagsbeschlusses zum Mindestlohn noch vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen. Die CDU hatte sich auf Ihrem Bundesparteitag in Leipzig im November 2011 auf Antrag des Sozialflügels  für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. Seitdem wird zwischen Wirtschafts- und Sozialflügel der Union über die Einzelheiten des Mindestlohns verhandelt.

Der CDA Kreisvorsitzende Matthias Sandel nimmt die aktuelle Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg zum Anlass die rasche Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu fordern. Nach der IAQ Studie der Universität Duisburg- Essen erhalten 23 Prozent der Beschäftigten einen Niedriglohn.

"Wenn 8 Millionen Menschen weniger als 9,15 Euro brutto pro Stunde für Ihre Arbeit bekommen, ist das ein Anschlag auf die Soziale Marktwirtschaft. Die Bundesregierung sollte noch vor der Landtagswahl in NRW einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn vorlegen, "fordert der CDA Kreisvorsitzende.

Die Sozialausschüsse weisen darauf hin, dass Löhne mit weniger als 9,15 Euro auch nach 45 Jahren Arbeit zu einer Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung führen. „Die Lohnuntergrenze ist ein wirksames Mittel gegen drohende Altersarmut, “ ergänzt der stellvertretende CDA-Bezirksvorsitzende Alexander Manz.

Die CDA fordert eine verbindliche Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmer, die nicht durch Tarifverträge geschützt werden. Die Höhe und die Einzelheiten sollten, wie in Leipzig beschlossen, eine von Arbeitgebern und Gewerkschaften paritätisch besetzte Kommission festlegen. „Es ist uns wichtig, dass die Lohnuntergrenze von den Tarifpartnern und nicht vom Staat festgelegt wird. Das unterscheidet uns von sozialistischen Modellen anderer Parteien,.“ erklärt Sandel abschließend

Rente mit 67: Sozialflügel der CDU Mannheim fordert Korrekturen
Die  CDU Sozialausschüsse (CDA) Mannheim fordern Korrekturen bei der Rente mit 67.

Wenn das tatsächliche Renteneintrittsalter bei 62 Jahren liege, drohe Altersarmut für viele Arbeitnehmer, so der CDA Kreisvorsitzende Matthias Sandel.
In Berufen wie der Feuerwehr, der Kranken- oder der Altenpflege würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch nicht mal das bisherige Renteneintrittsalters von 65 Jahren erreichen.

 Die Sozialausschüsse sehen vor allem Handlungsbedarf bei langjährig Versicherten. "Die Lebenssituation eines Arbeitnehmers, der mit 17 Jahren in die Lehre geht, ist  eine andere als die eines Arbeitnehmers, der mit 27 von der Uni kommt. Wer 45 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss ohne Abschläge in Rente gehen können", fordert der CDA Kreisvorsitzende Sandel.
Bisher können Arbeitnehmer mit 45 Versicherungsjahren erst im Alter von 65 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen.

Korrekturbedarf sieht die CDU Arbeitnehmerorganisation auch bei der Erwerbsminderungsrente. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente betrage rund 600 Euro, so der stellv. Bezirksvorsitzende der CDA Nordbaden Alexander Manz, und liege damit unterhalb der Grundsicherung im Alter. Wer 35 Jahre lang gearbeitet habe,  dürfe im Falle der Erwerbsunfähigkeit bei seinem Rentenanspruch nicht unter die Schwelle der staatlichen Grundsicherung im Alter fallen.